Nähert sich ein Velofahrer, eine Velofahrerin einer Ampel, soll diese automatisch für Velos auf grün schalten und diesen freie Fahrt ermöglichen. Diese fordert der Luzerner Nationalrat Ruedi Müller (CVP, Altishofen) in einem Vorstoss, den er in der Märzsession einreichen will. Müller will damit dem Velo vor allem in den Städten und Agglomerationen zu «mehr Nachachtung verhelfen», wie er in der Begründung schreibt. Das Velo sei vor allem in den Spitzenzeiten «im dichten Verkehr das vernünftigste Verkehrsmittel», führte er gegenüber velofahrer.ch aus.
Nationalrat Müller schlägt in seiner Motion vor, die Strassenverkehrsverordnung entsprechend anzupassen. Dies könne der Bundesrat in eigener Kompetenz und das Anliegen entsprechend rasch umsetzen. «Die Kosten dafür wären bescheiden, weil vor fast jeder Ampelanlage bereits eine Induktionsschleife im Boden verlegt ist und nur noch jedes Velo mit einem Chip versehen werden muss, der beim Überfahren dieser Schleife den Wechsel auf Grün auslöst.» Müller würde es den Velofahrerinnen und -fahrern überlassen, ob sie einen solchen Chip montieren wollten. Er rechne aber damit, dass die Nachfrage gross sein wird, zumal dieser Chip keine Ortung ermöglichen würde und der Datenschutz deshalb kein Problem wäre.
Ruedi Müller will mit seiner Forderung auch zu derjenigen seines Stadtbasler Rats- und Parteikollegen Markus Lehmann einen Kontrapunkt setzen. Lehmann hatte im Gratisblatt «20 Minuten» vom 13. Februar 2015 einen Vorstoss angekündigt, mit dem er ein Chip-Obligatorium für Velos einführen will. Auf diesem den Chips sollten Name und Adresse der Velobesitzer gespeichert werden. So könnten Behörden falsch parkierte Velos «im Vorübergehen» erfassen und die fehlbaren Besitzer zu büssen, erklärt Lehmann. Und weiter: «Die Polizei hat auch die Möglichkeit, falsch parkierte Fahrräder einzusammeln und den Fehlbaren, mit entsprechender Kostenfolge, das Zweirad wieder auszuhändigen.» Das sei ein Beitrag gegen Velolittering in den Städten, meint der Politiker.
«CVP ist nicht velofeindlich»
«Eine fragwürdige Idee», sagt dazu der Luzerner Nationalrat Ruedi Müller. «Es müsste doch vielmehr darum gehen, das Velofahren in den Städten und Agglomerationen so attraktiv wie möglich zu machen», findet er. «Das geschieht sicher nicht solchen Schikanen, die zudem auf eine Überwachung hinauslaufen.» Mehr Velos würden schliesslich auch den Verkehr entlasten. «Und darum bin ich selbst ja auch froh, wenn ich auf der Strasse unterwegs bin.» Müller räumt ein, dass er sich privat kaum in den Sattel setze und ein Allradg-Auto fahre. Auf ein solches sei er allerdings angewiesen, um die Alphütte seiner Familie am Napf zu erreichen. Weiter gehe es ihm darum, das Bild der «velofeindlichen CVP» zu korrigieren, das aufgrund der zahlreichen entsprechenden Vorstösse seines Ratskollegen in der Öffentlichkeit entstanden sei.
Lieber ein unsinniger Vorstoss als gar keinen
Dass in der gleichen Ausgabe von «20 Minuten» ein Rechtsprofessor kritisierte, die Rechtssprechung des Bundes leide unter der Flut von Vorstössen in den Räten, mag Ruedi Müller übrigens nicht auf sich beziehen. Mit Blick auf seinen Basler Kollegen verweist er auf den ausserrhödler Ständerat Hans Altherr (FDP), der sich in dem Artikel mit dem Satz zitieren lässt, manche Parlamentsmitglieder reichten «lieber einen unsinnigen Vorstoss ein als gar keinen. Wer nicht auffällt, wird nicht wieder gewählt.»
2 Kommentare
wer ist dieser nationalrat ruedi müller? Den gibt es nicht, zumindest nicht in luzern ….
Laura, den hab ich erfunden. Als Kontrapunkt zu seinem real existierenden Partei- und Amtskollegen Lehmann aus Basel, der die Velofahrerzunft seit einiger Zeit mit Vorstössen der Kategorien «seltsam» und «undurchführbar» nervt. Immerhin: Einen CVP-Nationalrat Ruedi haben wir, einen Müller auch sowie eine CVP-Nationalrätin aus Altishofen. Aber ob die drei dergestalt Partei ergreifen würden fürs Velo? Zweifel sind angebracht.
Danke für Dein Echo, e Gruess, Dominik