Dieser Vorentscheid überrascht ja nicht wirklich, nachdem unlängst schon die Regierung die Veloinitiative bachab geschickt hat:
Medienmitteilung der Staatskanzlei Luzern vom Mittwoch, 25. August 2010:
Kantonsrätliche Kommission lehnt Initiative «Mehr fürs Velo» ab
Luzern (ots) – Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates folgt dem Antrag des Regierungsrates über die Volksinitiative «Mehr fürs Velo» (B 160) und lehnt die Initiative mehrheitlich ab. Die Initiative verlangt die Schaffung eines neuen Gesetzes mit dem Zweck, die Benützung des Velos als Verkehrsmittel im Kanton Luzern zu fördern. Im Gesetz sollen Massnahmen verankert werden, die den Anteil des Veloverkehrs an den Wegetappen im Kanton Luzern innert zehn Jahren verdoppeln. Die VBK hat die Vorlage nach einer Anhörung von Vertretern des Initiativkomitees an ihrer Sitzung vom 8 Juli 2010 unter dem Vorsitz von Josef Dissler (CVP, Wolhusen) beraten.
Die Kommission hat für verschiedene Forderungen der Initianten Verständnis, ist jedoch mehrheitlich der Auffassung, dass die bestehenden Instrumente wie etwa das Radroutenkonzept für die Erreichung dieser Ziele ausreichten. Die Schaffung eines neuen Gesetzes wird deshalb nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Grundlagen abgelehnt. Verschiedentlich wird festgestellt, dass für den Langsamverkehr bereits einiges unternommen wurde und auch noch wird.
Die VBK kann deshalb auch die Argumentation des Regierungsrates nachvollziehen, wonach dieser auf die Vorlage eines Gegenvorschlages verzichtet.
Die Vorlagen werden an der Septembersession 2010 des Kantonsrates beraten.
Anmerkung: Wäre es, zum Beispiel, an dieser Sitzung um irgendeine grossräumige Umfahrung, einen Autobahnanschluss oder dergleichen gegangen, hätte sich besagte Kommission mit allergrösster Wahrscheinlichkeit zu einem klaren Ja bekannt. Mit einem Satz wie diesen: «…dass für den Langsamverkehr bereits einiges unternommen wurde und auch noch wird» – automobil abgewandelt – dürfte sich kein überzeugt motorisierter Zeitgenosse (und die sind in der Mehrheit) abspeisen lassen.
Zu hoffen ist, dass man sich behördlicherseits an das «…auch noch wird» noch eine Weile erinnern wird. Wann endlich anerkennt die Politik alle Verkehrsteilnehmer als gleichwertig und gleichberechtigt? Kommt es von ungefähr, dass in der heutigen Ausgabe der «Neuen Luzerner Zeitung» gleich zwei Leserbriefe von Eltern erschienen sind, die ihren Nachwuchs nur deshalb nicht velomobil auf Luzerns Strassen schicken, weil es ihnen zu gefährlich ist?
