Ein politischer Vorstoss zum Thema Velo lässt mich als erstes fragen: Wer ist der Absender? Welche Beziehung hat er zum Velo und wie hoch ist also sein Glaubwürdigkeitsgrad? Im vorliegenden Fall erhält der Betreffende diesbezüglich wenig Punkte: Urheber des Postulats «Über die Gewährleistung der Verkehrsssicherheit im Kanton Luzern, insbesondere im urbanen Raum (Stadt und Agglomeration)» ist Marcel Omlin, Luzerner SVP-Kantonsrat und Präsident der Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden des Automobilclubs der Schweiz (ACS).
«Ich fahre sehr sehr wenig Velo»
Omlin stellt in seinem Vorstoss fest, dass vor allem Velofahrer täglich Gesetze überträten. Die Regierung solle deshalb prüfen, wie «dieser laufenden Verletzung der geltenden Gesetze und Verordnungen» Einhalt geboten werden könne. Kantonsrat Omlin belegt seine Feststellung mit einer Beobachtung: Es könne nicht sein, «dass bei der Kreuzung Bruchstrasse/Klosterstrasse, als Beispiel, die Stopplinien zu rund 80 Prozent rücksichtslos überfahren werden.»
Dazu erstens: Die Kreuzung Bruchstrasse/Klosterstrasse liegt nur einen Steinwurf von der Geschäftsstelle der ACS-Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden entfernt. Und zweitens: Marcel Omlin räumt auf Nachfrage von velofahrer.ch ein, er fahre «sehr sehr selten» Velo. Er sei aber nebst dem Auto auch sehr viel zu Fuss unterwegs und stelle die Gesetzesübertretungen auch aus Sicht des Fussgängers in Bern, Luzern und Zürich fest.
Der Regierungsrat hat den Vorstoss Mitte Mai beantwortet. Er räumt ein, es sei «unbestritten, dass auch Rad fahrende zunehmend die Verkehrsregeln missachten». Die Luzerner Polizei habe 2013 total 1412 Ordnungsbussen gegen Velofahrend ausgestellt. Das Online-Portal Zentral+ wollte von der Kantonspolizei wissen, was genau gebüsst wurde, erhielt aber keine Antwort. Gemäss Mediensprecher Urs Wigger könnten die Zahlen nur mit einem enormen Aufwand recherchiert werden.
Kanonen auf Velofahrer-Spatzen
Die Regierung hält in ihrer Antwort weiter fest, es sei oft aufwändig, Velofahrende zu kontrollieren und zu büssen. Velos hätten kein Kontrollschild, Velofahrer oft keinen Ausweis dabei und könnten sich aufgrund ihrer Beweglichkeit leicht einer Kontrolle entziehen. Für gezielte Kontrollen fehle es an Personal. Und überhaupt: «Die Polizei sieht sich dabei immer aber auch sofort der Kritik ausgesetzt, es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen und man solle sich besser um die grossen Kriminalitätsfälle kümmern.»
Der Velofahrer wäre allerdings schon zufrieden (bzw. seines Lebens als Radler in der Stadt sicherer), wenn die Polizei telefonierende Autofahrer aus dem Verkehr ziehen würde, wenn Herr und Frau Autofahrer sich mehr zur Strassenmitte als an den rechten Rand orientieren täten (gerade heute hat eine Lady mit dem rechten Rückspiegel um Haaresbreite meine Hüfte verfehlt), wenn Automobilisten Velofahrer nicht auch bloss 20 Meter vor dem nächsten Rotlicht noch mit Vollgas und möglichst knapp überholen würden oder wenn sie in der Kolonne den Motor abstellten, weil dessen Abgase unsereins nämlich ungefiltert in die Nase stechen. Unstrittig ist ferner: Unsere Städte, die auf Ochsenkarren- und Pferdekutschen-Tauglichkeit hin gebaut wurden, sind nicht und vor allem je länger je weniger fürs Auto gemacht. Um dem gleichwohl notwendigen Autoverkehr ein Durchkommen zu ermöglichen, sind menschenfreundlichere Verkehrsmittel unbedingt zu fördern – und zu diesen zählt das Velo unzweifelhaft. Dazu gehört, diese und jene autobezogene Verkehrsregel auf die Bedürfnisse der Velofahrer anzupassen. Ein Velofahrer kann unter Umständen an einem Rotlicht oder einer Stoppstrasse ohne Halt rechts abbiegen, ohne sich und andere zu gefährden, weil er den Verkehr viel besser überblickt als der Motorisierte hinter der Windschutzscheibe.
Nun schreibt die Luzerner Regierung in ihrer Antwort auf Autofahrer Omlins Vorstoss allerdings auch folgenden wahren Satz: Interessant sei auch die Feststellung, «wie rasch die einzelnen Personen auf der Strasse ihr Verhalten dem gerade benützten Verkehrsmittel anpassen und sich ebenso rasch über das mutmasslich falsche Verhalten der jeweils anderen Verkehrsteilnehmer aufregen». Dazu passt, woran auf der Facebook-Seite von «Züri by Bike» eine Leserin vor kurzem appelliert hat: «Wie man in Wald schreit, kommts zurück. Probierts doch mal alle mit etwas Höflichkeit, das macht bessere Laune und fördert auch das Verständnis des Anderen, egal wie er unterwegs ist.»
Mathematik statt Ideologie
Doch auf der Strasse verhallen solche Aufrufe in der Regel ungehört. Die Auto-Velo-Diskussion ist nach wie vor ideologie-geprägt. Jeder hält seine Bedürfnisse für die wichtigsten. Dabei wäre «mehr Logik und Mathematik statt Ideologie (…) super. Das würde eventuell auch die Verkehrspolitiker überflüssig machen», schreibt ein anderer Leser zum selben Facebok-Post: «Es ist (wäre) schlicht schlau, vernünftig und auch Praktisch wenn möglichst viele mit dem Velo zur Arbeit (oder wohin immer sonst) Pendeln, genau so während der Freizeit. Dafür braucht es gute Velowege und genug Platz… Dann hat es auch mehr Platz für Autofahrer. So müsste man argumentieren. Ohne politisches und ideologisches Beigemüse. Weil, den Teil wird man nie auflösen können, das Verkehrschaos schon.»
Kann ich vorbehaltlos unterstreichen.
3 Kommentare
Ich bin entschieden gegen diese Kuschelstrategie. Die Verkehrsmittel konkurrieren in den Städten um knappe Flächen. Wie Du richtig schreibst MÜSSEN davon der öffentliche und der nicht motorisierte Verkehr bevorzugt werden. Und da bringt es nichts, wenn wir zu den Autofahrern in ihren Autos nett sind.
Im Grundsatz bin ich mit dir einverstanden, Manuel. Aber es bringt durchaus etwas, zu den anderen Verkehrsteilnehmern nett zu sein. Beziehungsweise: Auf Konfrontation zu machen, führt selten ans Ziel, in der Politik schon gar nicht. Ich will nicht, dass mein (verkehrs-)politischer «Gegner» unter Druck und Zwang reagiert, sondern aufgrund von Argumenten. Dazu gehört für mich auch, ihm zuzuhören, ihn zu respektieren und unter Umständen kompromissbereit zu sein. Das hält mich freilich nicht davon ab, klare Forderungen zu stellen.
Man könnte ewig diskutieren, aber weshalb man wegen einer total übersichtlichen Stopstrasse in der 30er Zone das Parlament aktiviert ist mir schleierhaft.