Fährt Nationalrat Portmann Velo? Wir wissen es nicht

Höhere Bussen für Velofahrer: Das fordert der freisinnige Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann in einem Vorstoss, den er Mitte Dezember eingereicht hat. Welche Erfahrungen er selbst mit Velos und auf dem Velo macht, wollte er gegenüber velofahrer.ch jedoch nicht ausführen. führte er auf Nachfrage aus.

«Gleichbehandlung aller mobilen Verkehrsteilnehmer bei Verletzung der Verkehrsregeln» ist Portmanns Motion amtsdeutsch übertitelt, die rund 70 Parlamentarierinnen und Parlamentarier mitunterzeichnet haben. Der Absender findet: Alle Verkehrsteilnehmer müssten, ungeachtet ihres Verkehrsmittels, bei einer Übertretung gleich gebüsst werden. Will heissen: Ein Rotlicht zu überfahren soll für alle 250 Franken kosten, egal ob mit dem Auto oder Velo.

Zwar kommt das Wort «Velo» oder «Fahrrad» im Text der Motion (siehe Kasten) nicht vor. Die Stossrichtung ist jedoch klar, wie aus der Begründung hervorgeht: «Die Gefährdung von Verkehrsteilnehmern und insbesondere von Fussgängern hat durch das fehlbare Verkehrsverhalten von nicht motorisierten Verkehrsmobilen drastisch zugenommen», schreibt Portmann. Die zum Teil fehlenden Sanktionen und tiefen Bussen hätten «in keiner Art und Weise eine abschreckende Wirkung» und seien «auch für die Ordnungshüter kein Motivationsgrund, diesbezüglich vermehrt Kontrollen durch zu führen».

«Sie lachen nur über die Polizei»

Gegenüber dem «Blick am Abend» sagte Portmann, er habe nichts gegen Velofahrer, aber: «Die Situation ist heute so, dass sie über die Polizei nur lachen.» Vor allem Fussgänger in den Städten würden unter den «Amok-Velofahrern» leiden.

velofahrer.ch wollte von Hans-Peter Portmann wissen, auf welche Daten er seine Feststellungen stützt und wie und wo er selbst mit dem Velo unterwegs ist. Die drei per Mail gestellten Fragen beantwortete der Nationalrat zwar umgehend, aber unvollständig. aber vorerst unvollständig – wegen Auslandabwesenheit, wie sich später herausstellte. Die ergänzten Ausführungen wurden deshalb nachträglich eingefügt.

Im Wortlaut:

1. Frage: Das Wort Velo kommt in Ihrem Vorstoss nicht vor, Sie meinen es aber wohl? Richtig? E-Velos sind aber offensichtlich nicht gemeint, jedenfalls schreiben Sie von «nicht motorisierten Verkehrsmobilen»?
   Antwort: Der Titel ist eigentlich selbstredend, es geht bei der Motion darum, dass Verstösse gegen Verkehrsregeln mit gleicher Intensität gehandhabt werden, unabhängig des Fahrzeuges.
2. Frage: Sie schreiben: «Die Gefährdung von Verkehrsteilnehmern und insbesondere von Fussgängern hat durch das fehlbare Verkehrsverhalten von nicht motorisierten Verkehrsmobilen drastisch zugenommen.» Worauf stützen Sie diese Feststellung? Ist sie Ihre eigene Erfahrung?
   Antwort: nicht beantwortet. Täglich durchschnittlich drei Unfälle mit Personenschaden und beteiligten Velofahrern, ins Verhältnis gesetzt zu den jährliche gefahrenen Velokilometern im Vergleich zu den Autokilometern, ist eigentlich Antwort genug auf diese Frage. Ich frage die Velolobby zurück, wie kann man sich hier gegen ein strengeres Bussen- und Strafsystem wehren ?
   Eigene Stellungnahme: Sie können doch nicht die Anzahl Autokilometer mit der Anzahl Velokilometer vergleichen – erstere ist selbstredend höher, weil das Auto ein ganz anderes Fahrzeug mit einem anderen Zweck ist (sein sollte). Zweitens, und dies ist entscheidend: Höhere Bussen sind reine Symptombekämpfung. Sie fragen nicht nach der Ursache, weshalb ein Velofahrer mal aufs Trottoir ausweicht (ausweichen muss), weshalb er bei Rot rechts abbiegt oder eine Sicherheitslinie überfährt. Sie blenden aus, dass im stark gewachsenen Verkehr die schwächeren Verkehrsteilnehmer als erste unter (gefährlichen) Druck kommen. Ich zitiere weiter aus einem Facebook-Kommentar: «Von Rowdys auf Velos geht eine geringere Gefahr aus als von solchen mit schnellen E-Bikes, Motorrädern und Autos. Dem muss beim Verhängen von Bussen Rechnung getragen werden.» Das heisst: Es braucht für Velos angepasste Strassenverkehrsregeln und Strafbestimmungen. Die aber selbstverständlich durchzusetzen sind. Velofahrer etwa , die bei Dunkelheit ohne Licht unterwegs sind, gehören gebüsst.
3. Frage: Sind Sie selbst ebenfalls auf dem Velo unterwegs? Wenn ja, wie häufig, wo und bei welchen Gelegenheiten? Wenn nein, weshalb nicht? Allenfalls, weil es Ihnen zu gefährlich ist?
   Antwort: nicht beantwortet. Ich besitze ein Velo, bin aber selten damit unterwegs, da ich in Anzug und Krawatte dies nicht als geeignetes Fortbewegungsmittel für mich erachte. Ich benutze grossmehrheitlich den ÖV.
   Eigene Stellungnahme: Einverstanden. Die Sachlage kann aber nur vom Sattel aus und aus eigener Er-Fahrung fair beurteilt werden.
4. Frage: Welche Massnahmen unterstützen Sie, um die Sicherheit für die Lenker von «nicht motorisierten Verkehrsmobilen» zu erhöhen – damit eben diese sich leichter an die Verkehrsregeln halten können?
   Antwort: nicht beantwortet. Die Frage suggeriert, dass man sich nur an die Verkehrsregeln halten kann, wenn für die Velofahrer eigene Verkehrsspuren oder Wege zur Verfügung stehen. Auch das ist an der Velolobby zu kritisieren, dass diese das eine Thema gegen das andere ausspielt. Selbstverständlich sind alle Bemühungen für eine gute Velostruktur zu unterstützen. Aber es gibt nichts was es rechtfertigt, Personen und Material durch Verletzung von Verkehrsregeln zu gefährden.
   Eigene Stellungnahme: Siehe unter Frage 2.

velofahrer.ch hakte nach und bat Hans-Peter Portmann, doch auch zu Frage 2 bis 4 Stellung zu nehmen. Eine Antwort blieb jedoch aus. Mit einem Link zu diesem Blogpost werden wir es erneut versuchen. Portmann schrieb dann innert Stunden zurück.

Derweil zitieren wir hier  «velojournal»-Herausgeber Pete Mijnssen, der sich fragt, «warum ausgerechnet ein Wirtschaftsparteivertreter sich so plump populistisch auf das Velo einschiesst». Immerhin sei dieses Verkehrsmittel «ein Symbol des Liberalismus schlechthin: Es kostet fast nicht, es verursacht keinen Lärm, keine Abgase, braucht fast keinen Platz und trägt zur Gesundheitsförderung bei. Attribute, die bestens ins freisinnige Parteiprogramm passen und jedes freisinnige Herz höher schlagen lassen müssten», findet Mijnssen.

Er weist darauf hin, dass Portmanns Motion sich in eine Reihe ähnlich gelagerter Vorstösse einreihe. Unter anderem hatte der damalige Stadtbasler CVP-Nationalrat Markus Lehmann im Herbst 2014 gefordert, «Velorowdys härter [zu] bestrafen». Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Gut ein Jahr später schrieb der Nationalrat den Vorstoss ab, da Lehmann im Oktober nicht wiedergewählt worden war.

Gleichbehandlung aller mobilen Verkehrsteilnehmer bei Verletzung der Verkehrsregeln
Text: Der Bundesrat wird beauftragt dort wo notwendig Gesetzesanpassungen auszuarbeiten, welche die Schweizerische Strafgesetzgebung und insbesondere das Strassenverkehrsgesetz dahingehend ändert, dass alle mobilen Verkehrsteilnehmer bei gleichen Vergehen denselben Verfahren und denselben Sanktionen (Strafen, Bussen etc.) in Bezug auf deren Höhe und deren Wirksamkeit unterzogen werden. Dabei sollen sämtliche Sanktionen ungeachtet des benutzten Verkehrsmobiles über alle Verkehrsbewilligungen des fehlbaren Verkehrsteilnehmers verhängt werden. Weiter wird der Bundesrat beauftrag Massnahmen zu ergreifen, damit in den Kantonen und Kommunen Verletzungen der Verkehrsregeln von nicht motorisierte Verkehrsmobilen mit gleicher Intensität wie bei motorisierten Verkehrsmobilen geahndet werden.
Begründung: Die Gefährdung von Verkehrsteilnehmern und insbesondere von Fussgängern hat durch das fehlbare Verkehrsverhalten von nicht motorisierten Verkehrsmobilen drastisch zugenommen. Die zum Teil fehlenden Sanktionen und tiefen Bussen haben in keiner Art und Weise eine abschreckende Wirkung und sind auch für die Ordnungshüter kein Motivationsgrund, diesbezüglich vermehrt Kontrollen durch zu führen. Wer sich alkoholisiert auf unseren Verkehrswegen bewegt, wer ein Rotlicht oder eine Sicherheitslinie überfährt, oder wer auf dem Fussweg fährt, soll ungeachtet des benutzten Verkehrsmobiles mit gleich hohen Bussen, dem Entzug des Führerausweises oder des Fahrgerätes etc. bestraft werden. Ebenfalls ist zu überlegen, ob alle Verkehrsteilnehmer verpflichtet werden sollen, eine private Haftpflichtversicherung für die Benutzung der Verkehrswege abschliessen zu müssen.
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