Der Kanton Luzern besteuert ab Mitte Jahr schnelle Elektrovelos (bis 45 Stundenkilometer) mit 31 Franken pro Jahr. Der Grundsatz, dass für alle Fahrzeuge die Strassenbenützung kostet, ist gut. Bloss: Velofahrer bezahlen für die ihre bereits. Wenn schon, müssten die Einnahmen aus der Velosteuer nachweislich in die Veloförderung fliessen. Wirklich gerecht wäre aber nur eine CO2-Steuer.
Die Neuerung machte nicht etwa der Kanton selbst, sondern die «Luzerner Zeitung» vor zwei Wochen öffentlich. Sie löste erstaunlich wenig Reaktionen aus: Fünf Leserkommentare, Empörung bei der Pro Velo Luzern, eine Medienmitteilung der Grünliberalen und heute, in der Sonntagsausgabe, den ersten Leserbrief.
«Völliger Blödsinn»
Tenor: Geht nicht und ist ungerecht. Die neue Steuer mache E-Bike-Fahren unattraktiver, erklärte Pro-Velo-Präsident Nico van der Heiden in der «Luzerner Zeitung». Aus ökologischer Sicht sei diese «völliger Blödsinn». Die Grünliberalen sprechen von einem «unverständlichen, finanzpolitischen Hüftschuss».
Was die neue Steuer in der Tat ist. Denn der Kanton begründet diese damit, dass er den Bonus für umweltfreundliche Fahrzeuge – zum Beispiel Elektroautos – abschaffe, also könne er auch die schnellen Elektrovelos nicht mehr bevorzugen. Für solche galt freilich gar nie ein reduzierter Steuersatz. Folgerichtig schreiben die Grünliberalen: «Wenn man dies tut, dann müssten auch ‹motorisierte Rollstühle› mit unter 1 KW Leistung oder‹Stehroller› mit unter 2 KW Leistung besteuert werden.
Die Begründung des Kantons überzeugt tatsächlich nicht. Offensichtlich besteuert er die schnellen Elektrovelos schlicht deshalb, um das Loch in der Staatskasse (ein bisschen) zu füllen. Er schaufelt damit aber den Graben zwischen den benzin- und vernunftgetriebenen Verkehrsteilnehmern nur noch tiefer. Die Stausteher sagen: Endlich werden die Velofahrer ebenfalls zur Kasse gebeten. Das ist gerecht. Die Velofahrer hingegen finden: Wir sind es nicht, die den Stau verursachen. Im Gegenteil. Und jetzt werden wir für unsere Besonnenheit noch bestraft.
50 Franken mit Gegenleistung
Die Velofahrer bezahlen für die Strassen, die sie benutzen, natürlich mit. Über ihre ordentlichen Steuern, mit denen Kantone und Gemeinden betonieren und asphaltieren. Viele Autofahrer nehmen diesen Umstand hartnäckig nicht zur Kenntnis. Dies ist einer der zwei Gründe, weshalb ich eine zusätzliche Velosteuer gerne bezahlen würde. Sagen wir mal: 50 Franken pro Velo und Jahr, ab Alter 18, und egal, ob mit oder ohne Motörchen. Dann wären wir die vorhin erwähnte, stetig ins Feld geführte Fake-News los. Der zweite Grund: Für diese 50 Franken dürfte ich eine sichtbare Gegenleistung einfordern. Ich würde wissen wollen, wie der Staat damit den Langsamverkehr fördert.
CO2-Abgabe liesse den Markt spielen
Verursachergerecht wäre freilich auch eine solche Lösung nicht. Zwar benützen benzin- oder dieselgetriebene Fahrzeuge und Elektrofahrzeuge die Strassen im selben Ausmass (weshalb es für letztere auch keine Steuerreduktionen geben soll); und auch Veloverbindungen müssen bezahlt werden. Die Auswirkungen der einzelnen Verkehrsträger auf die Umwelt und Gesundheit sind allerdings höchst unterschiedlich. Gerechtigkeit schaffen könnte deshalb nur eine CO2-Abgabe. Sie würde Treibstoff-Fahrzeuge unattraktiv machen und die sauberen Elektrofahrzeuge – und natürlich Velos – indirekt fördern. Oder, wie der Grünliberalen-Präsident Roland Fischer heute in einem Leserbrief in der «Luzerner Zeitung» schreibt: «Eine auf dem CO2-Ausstoss basierende Abgeltung der Umwelt- und Gesundheitskosten würde nicht nur der Bevölkerung und den Staatsfinanzen dienen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der umweltfreundlichen Elektromobilität erhöhen und ihr endlich zum Durchbruch verhelfen.
