Vor zwei Wochen hat SP-Nationalrat Matthias Aebischer, Präsident von Pro Velo Schweiz, einige Medienpräsenz für eine blosse Ankündigung. Der «verbindliche parlamentarische Vorstoss», den er am 15. Oktober unter anderem im «Tages-Anzeiger» (TA) versprach, wird eine Motion sein, um damit auch in der Schweiz den 1,5-Meter-Überholabstand gegenüber Velos im Gesetz zu verankern. Aebischer reicht diese in der kommenden Wintersaison ein, die am 26. November beginnt.
Matthias Aebischer brachte das Thema schon vor bald zwei Jahren aufs politische Tapet. In der Antwort auf seine Interpellation wollte sich der Bundesrat aber schon damals nicht auf einen seitlichen Mindestabstand festlegen lassen. Ich vermutete schon damals, im Bundesrat (und wohl auch in der Parlamentsmehrheit) pendle wohl niemand mit dem Velo zur Arbeit. Derweil werde ich mitunter schon auf den drei Meter schmalen Gütersträsschen, über die etwa 8 meiner 18 Kilometer von Hochdorf nach Luzern führen, von der Fahrbahn gehupt, auch in morgendlicher Dunkelheit und dann, wenn ich mit 25 km/h auf die 100 Meter nahe Abzweigung zuhalte, an der das Auto wieder anhalten muss. Ich bleibe bei derlei akustischen Angriffen selbstredend mitten auf der Fahrbahn.
Ich kann mit drängelnden Autofahrern umgehen. Wenig geübte Velofahrerinnen und -fahrer hingegen lassen sich von solchen in die Enge treiben. Im schlimmsten Fall mit bösen Folgen. Dagegen hat vor zwei Jahren Pro Velo Thurgau die Kampagne «Abstand ist Anstand» gestartet, im Herbst 2017 doppelte Pro Velo Schweiz mit einer Resolution nach.
Vernunft und Verantwortung?
Bürgerliche Politikerinnen und Politiker tun Forderungen nach mehr Sicherheit fürs Zweirad gerne mit dem Hinweis ab, sie führen ja selbst Velo und hätten kein Problem damit. Was in etwa heisst: Wenn ich etwas packe, schaffen das auch alle anderen. Ein Beispiel dafür ist der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel, den der «Tages-Anzeiger» als «passionierten Velofahrer» bezeichnet. Er halte eine fixe gesetzliche Regelung für unnötig, sagt Büchel und – jetzt kommts! – er zähle auf die Vernunft und die Verantwortung der Autofahrer.
Vernunft und Verantwortung? Darauf kann man natürlich immer verweisen, um sich selbst daraus zu nehmen. Gesetze werden aber unter anderem deshalb gemacht, um die Schwächeren zu schützen, wenn der freie Markt – will in diesem Fall heissen: die freie Fahrt – sich gegen sie richtet. Wenns mit «Vernunft und Verantwortung» nicht funktioniert, brauchts halt verbindliche Regeln.
Die Autos auf Abstand halten – so gehts auch:
