Kategorie: Politik

Steht das Velo in der Verfassung, fährt es noch nicht weiter

Über die Velo-Initiative können wir nicht abstimmen. Mitte März hat sie das Initiativkomitee zurückgezogen; es unterstützt den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament 1. Das ist verständlich. Und aber auch schade. Wie weit der «gutschweizerische Kompromiss», wie ihn die Initianten nennen, der Veloförderung am Ende nützt, ist fraglich. Verständlich ist der Beschluss, weil die Velo-Initiative an der Urne wenig Chancen gehabt hätte. Die guten Argumente fürs Velo wären von der Autofraktion…

Der Bundesrat geht zum Velo nicht auf Abstand

Der Bundesrat will keinen gesetzlichen Mindestabstand beim Überholen von Velofahrern. Er sei sich zwar deren «besonderen Verletzlichkeit bewusst». Aber der Meinung, die geltende Regel genüge, um sie zu schützen. Die da lautet, wir zitieren Artikel 35 des Strassenverkehrsgesetzes: «Wer überholt, muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen.» Die Landesregierung bremst damit Nationalrat und Pro-Velo-Präsident Matthias Aebischer (SP, Bern) aus, der in einer…

Pro Auto fordert 1.5 Meter Überholabstand vom Velo

Wenn Velofahrende von Motorfahrzeuglenkern zu knapp überholt werden, ist das gefährlich. Und es hält Menschen vom Velofahren ab. Die Delegierten von Pro Auto Schweiz haben am 4. November einstimmig eine Resolution verabschiedet, die einen gesetzlichen Mindestabstand beim Überholen fordert. «Die Massnahme ist nicht gegen die Autofahrer gerichtet, im Gegenteil», sagte Lukas Huber, SVP-Nationalrat und Präsident von Pro Auto, gegenüber dem «Tages-Anzeiger». «Wenn klare Regeln herrschen, ist allen gedient.» Eine entsprechende…

Theoretisch ist auch Zürich eine Velostadt

Praktisch kostet die Veloförderung Millionen. Am teuersten ist das Umdenken. Theoretisch ist sie gratis. Gibt der motorisierte Verkehr da und dort eine Spur frei, rollt sichs locker durch die Stadt. Wie das geht, war gestern Freitag Abend (22. September) in Zürich zu erleben. Am «Weltweiten autofreien Tag» luden hier die Grünen zur jährlichen Velodemo ein. (Warum und wozu erklärt das «Velojournal» hier.)  Die Ausfahrt an diesem wunderwarmen Spätsommerfrühherbstabend wurde zum Beweis…

Sind 500 Mietvelos ein Problem? Doch eher 37’000 Autos

Die gelben Mietvelos aus China, die sich in Schweizer Städten versamen, sind offenbar ein Problem. Die O-Bikes, wie sie heissen, stünden bloss herum, seien nichts wert und beanspruchten öffentlichen Grund, ohne dass die Verleihfirma dafür bezahle. Das mag alles sein.¹ In dem Trallala geht jedoch die Verhältnismässigkeit vergessen. Was zum Beispiel die Stadt Luzern betrifft, wo O-Bike 500 dieser gelben Eingänger platzieren will: Hier waren per Ende 2016 (akuellste Zahl)…