Jetzt kommt der Autobahnzwang – profitiert das Velo?

National- und Ständerat haben entschieden, die Autobahn A1 durchgehend auf sechs Spuren auszubauen. Jetzt will die FDP mit einem ungewöhnlichen Vorschlag die Behauptung ihres Präsidenten belegen, neue Strassen führten nicht zu mehr Verkehr. Mit ihrem Vorstoss für einen Autobahnzwang unterstreicht sie eine Aussage von Bundesrat Albert Rösti.

Vorsicht Satire: Die verlinkten Zitate in diesem Beitrag sind verbürgt. Alles andere hat der Velofahrer aber passend erfunden und ist also von niemandem so gesagt worden.

Als der Ständerat am vergangenen 12. Dezember mit 31 gegen 12 Stimmen eine Motion von Erich Hess (SVP, Bern) überwies und damit – wie schon im September den Nationalrat – den Bundesrat beauftragte, die Autobahn A1 auf den Streckenabschnitten Bern-Zürich und Lausanne-Genf «auf mindestens sechs Spuren auszubauen», sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP, Aargau), es sei «nicht so, dass mehr Strassen mehr Verkehr bedeuten». Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti fügte an, es gehe darum, den Lärm und Platzverschleiss, der heute durch Umfahrungen in den Dörfern entstehe, zu vermeiden, «indem der Verkehr wieder auf die Autobahn zurückverlagert wird – dort, wo er hingehört».

Keine Fahrten «über Land» mehr

Diese Aussage von Bundesrat Rösti nimmt Burkarts Partei nun auf. «Die Autobahnen müssen natürlich benutzt werden. Erst recht, wenn wir sie ausbauen», schreibt die FDP in einer Medienmitteilung. Sie kontert die Kritik, die Burkart von Umweltverbänden für seine Aussage einstecken musste, mehr Strassen führten nicht zu mehr Verkehr, indem sie in einer Motion fordert, das Strassenverkehrsgesetz mit einem «Autobahnzwang» zu ergänzen. Will heissen: Ein Ziel im Einzugsgebiet einer Autobahn muss auch über diese angefahren werden. Fahrten «über Land», wie die FDP schreibt, wären nicht mehr zulässig. «Damit vermeiden wir künftig jeglichen Ausweichverkehr durch die Dörfer und entlasten diese», erklärt Burkart auf Nachfrage von velofahrer.ch. Mit dem Autobahnzwang wolle die FDP zudem beweisen, dass neue Strassen den Verkehr flüssiger machten und «keineswegs ins Stocken» brächten.

Burkart räumt allerdings ein, dass die zwingende Verlagerung des motorisierten Verkehrs auf die Autobahnen «da und dort zu Umwegen und damit Mehrkilometern führen» werde. Doch der heutige Schleichverkehr sei «auch keine Lösung». Der Aargauer Ständerat will die für den Autobahnzwang massgebende Entfernung der nächsten Einfahrt bei zehn Kilometern festsetzen.

Umweltverbände wittern Kalkül

Die FDP-Motion wurde gleichzeitig im National- und im Ständerat eingereicht. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und der Verband Umverkehr stehen dem Vorstoss der Freisinnigen vorerst skeptisch gegenüber. Sie vermuten, der FPD gehe es vorab darum, Stimmung für die sechs Autobahnprojekte zu machen, über die das Volk voraussichtlich im Juni 2024 abstimmen wird. Das Bundesparlament hatte im Herbst 5,3 Milliarden Franken dafür beschlossen, VCS und Umverkehr tragen das Referendum dagegen mit. «Natürlich haben wir nichts gegen weniger Verkehr auf Kantons- und Gemeindestrassen», sagte eine VCS-Sprecherin gegenüber velofahrer.ch. «Davon profitiert auf jeden Fall der Fuss- und Veloverkehr.» Die Verkehrs- und Umweltverbände würden sich trotzdem mit aller Kraft gegen den «Autobahnwahn» einsetzen.

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